Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma blue-deco Werbetechnik GmbH

§ 1

Allgemeines / Ausschließlichkeit

Allen unseren – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Eigenen Bedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit auch für zukünftige Geschäfte. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft unserer schriftlichen Bestätigung. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen als für die gesamte Geschäftsverbindung verbindlich an.

§ 2

Vertragsschluss, Preise, Rechnungen, Zahlung

Unsere Angebote sind bis zu unserer schriftlichen Bestätigung freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen gebunden. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit schriftlich nichts anders vereinbart ist.

Bei Fehlen einer schriftlichen Bestätigung gilt der Vertrag mit der widerspruchslosen Entgegennahme der Ware bzw. Durchführung der Leistung beim Kunden nach Maßgabe der durch uns erteilten Rechnung als zustande gekommen.

Unsere Preise verstehen sich netto, zzgl. Fracht, Verpackung und Nebenkosten und jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten werden ggf. gesondert abgerechnet.

Sofern nicht Preise schriftlich als Festpreise vereinbart sind, gelten unsere Preise für vereinbarte Liefer- bzw. Leistungszeiten bis zu 4 Monaten und für Lieferungen / Leistungen innerhalb 4 Monaten. Nach Ablauf von 4 Monaten sind wir berechtigt, die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise zu berechnen.

Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen.

Bei Erstkunden behalten wir uns vor, Warenlieferungen oder Leistungen ausschließlich gegen Vorkasse zu erbringen.

§ 3

Lieferung, Leistung, Verpackung

Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Teillieferungen und –leistungen zu erbringen. Dies gilt insbesondere bei Streckengeschäften, also Lieferungen, die unseren Betrieb nicht berühren. Dem Kunden steht bei Teillieferung kein Recht zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu.

Lieferfristen und –termine gelten als annähernd, es sei denn, die Termine sind schriftlich und ausdrücklich als Fixtermine zugesagt und es liegen keine Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter vor.

Die Gefahr eines Unterganges oder einer Verschlechterung der Ware oder Dienstleistungen geht bei Versandgeschäften mit der Verladung in das Transportmittel oder Übergabe an einen zuverlässigen Transporteur auf den Kunden über, bei Leistungen / Gewerken mit Fertigstellung.

§ 4

Höhere Gewalt und sonstige unabwendbare Ereignisse

Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände sowie alle von unserem Willen unabhängigen Ereignisse, die bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns, im Umfang und für die Dauer der Behinderung die Lieferung ganz oder teilweise einzustellen oder aufzuschieben.

§ 5

Schuldnerverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

Ab Verzugseintritt werden neben Mahnkosten Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz erhoben, sofern der Kunde Kaufmann ist. Im Übrigen gilt ein Zinssatz in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz.

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist von uns anerkannt oder rechtsgültig festgestellt.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Unter Kaufleuten ist ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegen unsere Forderungen ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 6

Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten

Wir behalten uns Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises oder Werklohnes einschließlich sonstiger Forderungen aus diesem Rechtsgeschäft vor.

Wir sind berechtigt, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten in ausreichender Höhe und in uns genügender Form zu fordern.

§ 7

Annahmeverzug

Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Ware oder Leistungen nicht abnimmt oder die Annahme ausdrücklich verweigert, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Erfüllungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

§ 8

Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

Der Kunde ist verpflichtet, von uns gelieferte Waren oder Leistungen unverzüglich nach Anlieferung der Ware oder Fertigstellung der Leistungen zu überprüfen und evtl. Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen innerhalb von 5 Werktagen schriftlich oder in Textform zu rügen.

Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge nehmen wir unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche auf unsere Kosten und nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor.

Ist eine Nachbesserung / Nachlieferung nicht erfolgreich, so behalten wir uns eine weitere Nachbesserung / Nachlieferung vor.

Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen. Im Übrigen ist die Haftung für Schäden ausgeschlossen, es sei, wir hätten eine Beschaffenheits- und / oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben.

§ 9 Datenschutz

Im Rahmen unserer Geschäftsziehungen anfallende personenbezogene Daten werden von uns nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert.

§ 10 Sonstiges / Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, Sitz unserer Gesellschaft.

Für jeden Vertrag und seine Durchführung gilt deutsches Recht.

Sofern eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen aufrecht erhalten. Es gilt dann die gesetzliche Regelung oder dasjenige, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie die die Unwirksamkeit der betreffenden Klausel bedingenden Umstände gekannt hätten.