Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma blue-deco Werbetechnik GmbH<\/strong><\/span><\/p>\n \u00a7 1 <\/strong><\/p>\n Allgemeines \/ Ausschlie\u00dflichkeit<\/strong><\/p>\n Allen unseren \u2013 auch zuk\u00fcnftigen \u2013 Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Eigenen Bedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4fte. Abweichungen von diesen Bedingungen bed\u00fcrfen zur G\u00fcltigkeit f\u00fcr jedes einzelne Gesch\u00e4ft unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen als f\u00fcr die gesamte Gesch\u00e4ftsverbindung verbindlich an.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n \u00a7 2 <\/strong><\/p>\n Vertragsschluss, Preise, Rechnungen, Zahlung<\/strong><\/p>\n Unsere Angebote sind bis zu unserer schriftlichen Best\u00e4tigung freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen gebunden. Kostenvoranschl\u00e4ge sind unverbindlich, soweit schriftlich nichts anders vereinbart ist.<\/p>\n Bei Fehlen einer schriftlichen Best\u00e4tigung gilt der Vertrag mit der widerspruchslosen Entgegennahme der Ware bzw. Durchf\u00fchrung der Leistung beim Kunden nach Ma\u00dfgabe der durch uns erteilten Rechnung als zustande gekommen.<\/p>\n Unsere Preise verstehen sich netto, zzgl. Fracht, Verpackung und Nebenkosten und jeweils g\u00fcltiger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten werden ggf. gesondert abgerechnet.<\/p>\n Sofern nicht Preise schriftlich als Festpreise vereinbart sind, gelten unsere Preise f\u00fcr vereinbarte Liefer- bzw. Leistungszeiten bis zu 4 Monaten und f\u00fcr Lieferungen \/ Leistungen innerhalb 4 Monaten. Nach Ablauf von 4 Monaten sind wir berechtigt, die am Tag der Lieferung g\u00fcltigen Listenpreise zu berechnen.<\/p>\n Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen.<\/p>\n Bei Erstkunden behalten wir uns vor, Warenlieferungen oder Leistungen ausschlie\u00dflich gegen Vorkasse zu erbringen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n \u00a7 3 <\/strong><\/p>\n Lieferung, Leistung, Verpackung<\/strong><\/p>\n Wir behalten uns ausdr\u00fccklich das Recht vor, Teillieferungen und \u2013leistungen zu erbringen. Dies gilt insbesondere bei Streckengesch\u00e4ften, also Lieferungen, die unseren Betrieb nicht ber\u00fchren. Dem Kunden steht bei Teillieferung kein Recht zum R\u00fccktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatzanspr\u00fcchen zu.<\/p>\n Lieferfristen und \u2013termine gelten als ann\u00e4hernd, es sei denn, die Termine sind schriftlich und ausdr\u00fccklich als Fixtermine zugesagt und es liegen keine St\u00f6rungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter vor.<\/p>\n Die Gefahr eines Unterganges oder einer Verschlechterung der Ware oder Dienstleistungen geht bei Versandgesch\u00e4ften mit der Verladung in das Transportmittel oder \u00dcbergabe an einen zuverl\u00e4ssigen Transporteur auf den Kunden \u00fcber, bei Leistungen \/ Gewerken mit Fertigstellung.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n \u00a7 4 <\/strong><\/p>\n H\u00f6here Gewalt und sonstige unabwendbare Ereignisse<\/strong><\/p>\n H\u00f6here Gewalt, unverschuldete Betriebsst\u00f6rungen und sonstige von uns nicht zu vertretende Umst\u00e4nde sowie alle von unserem Willen unabh\u00e4ngigen Ereignisse, die bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns, im Umfang und f\u00fcr die Dauer der Behinderung die Lieferung ganz oder teilweise einzustellen oder aufzuschieben.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n \u00a7 5 <\/strong><\/p>\n Schuldnerverzug, Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltungsrecht, Abtretung<\/strong><\/p>\n Ab Verzugseintritt werden neben Mahnkosten Zinsen in H\u00f6he von 8 % Punkten \u00fcber dem Basiszinssatz erhoben, sofern der Kunde Kaufmann ist. Im \u00dcbrigen gilt ein Zinssatz in H\u00f6he von 5 % Punkten \u00fcber dem Basiszinssatz.<\/p>\n Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist von uns anerkannt oder rechtsg\u00fcltig festgestellt.<\/p>\n Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Anspr\u00fcchen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis zu. Unter Kaufleuten ist ein Leistungsverweigerungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrecht gegen unsere Forderungen ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n \u00a7 6 <\/strong><\/p>\n Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten<\/strong><\/p>\n Wir behalten uns Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises oder Werklohnes einschlie\u00dflich sonstiger Forderungen aus diesem Rechtsgesch\u00e4ft vor.<\/p>\n Wir sind berechtigt, f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten in ausreichender H\u00f6he und in uns gen\u00fcgender Form zu fordern.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n \u00a7 7 <\/strong><\/p>\n Annahmeverzug<\/strong><\/p>\n Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Ware oder Leistungen nicht abnimmt oder die Annahme ausdr\u00fccklich verweigert, haben wir das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Der Erf\u00fcllungsanspruch bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n \u00a7 8 <\/strong><\/p>\n M\u00e4ngelr\u00fcge, Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/strong><\/p>\n Der Kunde ist verpflichtet, von uns gelieferte Waren oder Leistungen unverz\u00fcglich nach Anlieferung der Ware oder Fertigstellung der Leistungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und evtl. M\u00e4ngel, Fehlmengen oder Falschlieferungen innerhalb von 5 Werktagen schriftlich oder in Textform zu r\u00fcgen.<\/p>\n Bei fristgerechter und berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge nehmen wir unter Ausschluss sonstiger Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche auf unsere Kosten und nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor.<\/p>\n Ist eine Nachbesserung \/ Nachlieferung nicht erfolgreich, so behalten wir uns eine weitere Nachbesserung \/ Nachlieferung vor.<\/p>\n Wir haften uneingeschr\u00e4nkt nach den gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen. Im \u00dcbrigen ist die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den ausgeschlossen, es sei, wir h\u00e4tten eine Beschaffenheits- und \/ oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n \u00a7 9 Datenschutz<\/strong><\/p>\n Im Rahmen unserer Gesch\u00e4ftsziehungen anfallende personenbezogene Daten werden von uns nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n \u00a7 10 Sonstiges \/ Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, Sitz unserer Gesellschaft.<\/p>\n F\u00fcr jeden Vertrag und seine Durchf\u00fchrung gilt deutsches Recht.<\/p>\n Sofern eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein sollte, bleiben die \u00fcbrigen aufrecht erhalten. Es gilt dann die gesetzliche Regelung oder dasjenige, was die Vertragsparteien vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die die Unwirksamkeit der betreffenden Klausel bedingenden Umst\u00e4nde gekannt h\u00e4tten.<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=“4.0.6″][et_pb_column _builder_version=“4.0.6″ type=“4_4″][et_pb_blurb url=“https:\/\/blue-deco.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/AGB_blue_deco.pdf“ use_icon=“on“ font_icon=“%%266%%“ icon_placement=“left“ _builder_version=“4.0.6″ body_font=“Montserrat|600|||||||“ link_option_url=“https:\/\/blue-deco.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/AGB_blue_deco.pdf“ hover_enabled=“0″] Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma blue-deco Werbetechnik GmbH.<\/p>[\/et_pb_blurb][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AGB\u2019s Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma blue-deco Werbetechnik GmbH \u00a7 1 Allgemeines \/ Ausschlie\u00dflichkeit Allen unseren \u2013 auch zuk\u00fcnftigen \u2013 Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. 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